Markenrecht


AdWord-Anzeigen: das schalten von sogenannten „AdWord-Anzeigen“ kann zulässig sein, wenn eine bekannte Marke als Alternative zum Produkt des werbenden vorgeschlagen wird, ohne die Funktion der bekannten Marke zu beeinträchtigen.

BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 – I ZR 172/11 – Beate Uhse

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Verwendung der EU-Marke Beate Uhse als AdWord im Rahmen einer beim Referenzierungsdienst Google geschalteten AdWord-Kampagne zu befinden. Gab der interessierte Internetnutzer nun bei der Suchmaschinen www.google.de die Wortkombination Beate Uhse ein, erschien auf der rechten Seite unter werblichen Anzeigen in den Trefferergebnissen ein Verweis auf die Internetseite des Werbetreibenden. Das Unternehmen „Beate Uhse“ begehrte Unterlassung aus Gesichtspunkten des Markenrechtes.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu im wesentlichen festgestellt, dass die Auswahl einer bekannten Marke in der Benutzungsform als „Schlüsselwort einer AdWords-Anzeige durch einen Mitbewerber“ eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein kann. Eine solche Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der mit dieser Marke Werbungtreibende die jeweilige Marke in einem negativen Licht darstellt oder etwa Nachahmungen zu den Produkten des Markeninhabers anbietet. Wird hingegen lediglich eine Alternative zu den Waren und/oder Dienstleistungen des Markeninhabers vorgeschlagen, ohne dabei die Funktion der Marke zu beeinträchtigen ist dieses nach Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes statthaft. Dieser Rechtsentscheid setzt die Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BGH fort, wonach die Statthaftigkeit von AdWords-Werbung sich nach den Umständen des Einzelfalles bemisst.

 

 

Dr. Frank Alpert

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Kontakt: 0421 – 7940222
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Banken sind gegenüber Markenrechtsinhabern zur Auskunft verpflichtet: mitzuteilen ist Name und Anschrift des Kontoinhabers, über dessen Konto Zahlungen abgewickelt sind, die sich offensichtlichen Schutzrechtsverletzungen zuordnen lassen.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12

Hier hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, ob das Bankgeheimnis die Interessen des Markenrechtsinhabers auf Auskunftserteilung wegen einer Rechtsverletzung überwiegt. Dieses hatte der Bundesgerichtshof abschlägig beschieden. Dem Schutzrechtinhaber steht nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 MarkenG ein Auskunftsanspruch zu.

Im dem vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Lizenznehmer von „Davidoff“-Parfüm Einblick in das Konto des Rechtsverletzung nehmen wollte.

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren im Jahre 2013 ausgesetzt, und dem europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob denn der Auskunftserteilung die EU-Grundrechtscharta entgegensteht. Nachdem der EuGH hierüber im Juli 2015 entschieden hat, hat der Bundesgerichtshof nun im wesentlichen festgestellt, dass § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG in Übereinstimmung mit dem EU-Recht dahin auszulegen ist, dass einer Auskunftserteilung des Markenrechtsinhabers gegenüber einem Bankinstitut jedenfalls nicht § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entgegensteht, wenn das Konto für offensichtliche Rechtsverletzungen benutzt wird. Die Grundrechte des Kontoinhabers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten sowie seines Rechtes auf Berufsfreiheit (Art. 8 und Art. 15 der EU-Grundrechtecharta) treten hinter den Rechten des Markeninhabers (Schutz des geistigen Eigentums, wirksame Rechtsschutz) zurück.

Die Beklagte im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte im übrigen argumentiert, dass er der Markenrechtsinhaber die Möglichkeit habe im Strafverfahren seine Rechte zu wahren. Der Bundesgerichtshof hat dieses Argument nicht gelten lassen und im Rahmen einer Güter-und Interessenabwägung die Rechte des Schutzrechtsinhabers als stärker bewertet.

 

 

Dr. Frank Alpert

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Darf der Markenname des Herstellers bei sogenannten „Tuning-Umbauten“ benannt werden.

BGH, Urteil vom 12. März 2015 · Az. I ZR 147/13 (Tuning)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob bei einem Fahrzeug der Marke Porsche die Verwendung dieses Begriffes in einer Verkaufsanzeige statthaft ist, wenn denn ein Tuningumbau erfolgt ist. Der Entscheidung lag folgender Lebenssachverhalt zu Grunde:

„Die Beklagte bietet die Modifizierung von Fahrzeugen der Klägerin durch nachträglichen Umbau („Tuning“) unter der für sie als Marke geschützten Bezeichnung „TECHART“ an. Sie verkauft zudem unter verschiedenen Bezeichnungen von ihr umgebaute Porsche-Fahrzeuge. Die Beklagte bot solche Fahrzeuge auf den Internetportalen „autoscout24“ und „mobile.de“ unter der Herstellerrubrik „Porsche“ an. In den Angeboten waren die Fahrzeuge mit der Hersteller- und Modellbezeichnung der Klägerin und dem Zusatz „mit TECHART-Umbau“ nach dem folgenden Muster aufgeführt:

Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau.“

Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Urteil im wesentlichen entschieden, dass das Tuning-Unternehmen nicht gegen Bestimmungen des Markengesetzes verstößt, wenn das Originalfahrzeug verändert und das so veränderte Fahrzeug dann unter der Nennung der Marke des originalen Herstellers im Verkehr gebracht wird, wenn denn die Anzeige so gestaltet ist, dass mit der Bezeichnung des ursprünglichen Herstellers das Fahrzeug im Originalzustand beschrieben wird. Dieses stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine nach Maßgabe von § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe dar. Der Bundesgerichtshof hat dieses im wesentlichen darauf gestützt, dass es „Tunern“ nicht verwehrt sein kann, bei umgebauten Fahrzeuge die Marke des Originals bei der Beschreibung zu nennen. Dieses entspricht nämlich den Interessen des freien Waren-und Dienstleistungsverkehrs.

Es wird bei der Beschreibung von umgebauten Fahrzeugen, so auch der Bundesgerichtshof, stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.

 

 

Dr. Frank Alpert

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