IT-Recht


Die Exekutive hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten – „Alternative für Deutschland“

BVerfG Beschluss vom 7. November 2015, 2 BvQ 39/15

Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Es ging darum, ob die Exekutive – konkret: das Bundesministerium für Bildung und Forschung – sich in den politischen Meinungskampf einschalten darf. Unter der Internetseite des Ministeriums war folgender Beitrag zum Abruf bereitgehalten worden:

„Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 7.11.2015
‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Exekutive nicht berechtigt ist, im politischen Meinungskampf oben benannte Äußerungen zu treffen. Begründet ist dies mit dem Neutralitätsgebot; Ausfluss dieses Gebotes ist, dass alle politischen Parteien die gleichen Chancen im Wettbewerb haben sollen. Dementsprechend ist es Mitgliedern der Exekutive untersagt, eine Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Im übrigen beeinträchtigen, so das Bundesverfassungsgericht, derartige Äußerungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat obige Aussage nämlich (nachvollziehbar) so gewertet, dass von staatlicher Seite die Empfehlung ausgesprochen worden ist, zur Demonstration am 7. November 2015 in Berlin nicht zu erscheinen.

 

Dr. Frank Alpert

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Kontakt: 0421 – 7940222
E-Mail: alpert@ra-alpert.de

 


Altbeiträge in einem Online-Archiv müssen gelöscht werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigt ist

OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29 / 12

Einen interessanten Sachverhalt hatte das OLG Hamburg entschieden.

Es ging darum, dass über einen Kommunikationsberater in einem Online-Archiv berichtet wurde. Die Berichterstattung befasste sich damit, dass gegen diesen Kommunikationsberater ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, in den Jahren 2010 und 2011. Der Kläger im dortigen Verfahren, der Kommunikationsberater, wünschte nun dass diese Beiträge vom Betreiber des Online-Archives gelöscht werden.

Das OLG Hamburg gab ihm Recht und führt aus:

„Der Anspruch des Klägers folgt aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausginge, dauerhaft auffindbar und abrufbar sind, beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise wird die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet sind, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung mag der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse besteht. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnimmt, gewinnt das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht (das ist der Grundgedanke der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. 6. 1973, NJW 1973, S. 1226 ff. – Lebach“ – begründeten, inzwischen vielfach modifizierten Rechtsprechung).“

Freilich kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an, hervorzuheben ist hier, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsberater gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden ist. Vorwurf gegen den Kläger im hiesigen Verfahren war, dass er einem Politiker anonyme Briefe beleidigenden Inhaltes geschrieben haben soll. Letzten Endes wird bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechte es stets auf eine umfassende Interessenabwägung ankommen, wie vom OLG Hamburg vorgenommen. Schlussletztendlich verfestigt dieses Urteil die Rechtsprechung zum „Recht des Vergessenwerdens im Internet“

 

Dr. Frank Alpert

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Fernabsatzrecht: Lieferung frei Bordsteinkante

AG Bonn, Urteil vom 23. 03.2010, 103 C 315 / 09

Das Amtsgericht Bonn hatte darüber zu entscheiden, ob denn ein Versandhändler in seinen Verkaufsbestimmungen eine Klausel aufnehmen kann die lautet: „Lieferung frei Bordsteinkante“.

Das Amtsgericht Bonn hatte entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam sei. Das bedeutet, dass ein Onlinehändler selbst sperrige Waren, wie etwa Betten, Schränke, Fahrzeuge und dergleichen an die Wohnungstür zu verbringen habe.

 

Dr. Frank Alpert

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Fernabsatzrecht: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Überblick

Nunmehr, seit dem 13. Juni 2014, gelten neue gesetzliche Bestimmungen für das Widerrufsrecht. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Gesetzeslage sind mannigfache Änderungen in Kraft getreten, überblicksartig:

Sowohl für Käufer als auch für Verkäufer gilt nun nach Ausübung des Widerrufsrecht eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Binnen dieser Frist ist also der Kaufpreis zurück zu zahlen und die Ware zurückzusenden.

Der Unternehmer darf im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes die Zahlung so lange zurückbehalten, bis er entweder die Ware erhalten hat oder aber vom Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erhält.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht wurden erweitert bzw. modifiziert.

Anders als bei bisherigen Recht bedarf der Widerruf einer ausdrücklichen Erklärung. Die bloße Rücksendung der Ware reicht nicht mehr aus. Das bisherige Rückgaberecht wurde ersatzlos gestrichen. Allerdings kann der Widerruf nun auch telefonisch erklärt werden.

Eine für ganz Europa einheitliche „Muster-Widerrufsbelehrung“ ist eingeführt. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.

Es gibt kein ewiges Widerrufsrecht mehr. Die Berechtigung zum Widerrufsrecht erlischt in jedem Falle nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Es ist eine EU-weite 14-tägige Widerrufsfrist eingeführt.

Ist die Belehrung nun richtig erfolgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung unabhängig der Höhe des wahren Wertes zu zahlen. Die Kosten der Hinsendung trägt der Verbraucher, mit Ausnahme eines auf Wunsch des Verbrauchers zusätzlich anfallender Kosten, wie etwa eines Express-Zuschlags.

 

Dr. Frank Alpert

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