Datenschutzrecht


Auftragsdatenverarbeitung: bayerischer Landesdatenschutzbeauftragte setzt Ordnungsgeld in 5-stelliger Höhe fest.

Unternehmen, die andere Unternehmen beauftragen im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach Maßgabe von § 11 BDSG tätig zu werden haben zwingend eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, in denen insbesondere gem. § 11 Abs. 2 BDSG

„der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,

  1. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,
  2. die nach § 9 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen,
  3. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,
  4. die nach Absatz 4 bestehenden Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere die von ihm vorzunehmenden Kontrollen,
  5. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,
  6. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,
  7. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,
  8. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält,
  9. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.“

festgelegt sind. Eine solche Abrede ist immer dann zu treffen, wenn personenbezogene Daten auf Weisung des Auftraggebers verarbeitet werden.

Nun hat der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte einem Unternehmen ein empfindliches Ordnungsgeld in 5-stelliger Höhe verhangen, weil in einer solchen Vereinbarung nicht die nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 BDSG erforderlichen zutreffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen im Einzelnen benannt worden sind.

 

Dr. Frank Alpert

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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