Dr. Alpert & Partner


LAG Köln, Urteil vom 13.03.2011 – 6 Sa 143310

Der Kläger war seit April 2008 als Leiter einer Krankenhausapotheke angestellt. Anfang Dezember 2009 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war seitdem arbeitsunfähig. Im März 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, es sei infolge des Schlaganfalls von einer andauernden Leistungsunfähigkeit des Klägers auszugehen.

Der Kläger wehrte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage und bekam sowohl vom Arbeitsgericht Köln als auch vom Landesarbeitsgericht Köln Recht. Beide Gerichte entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt sei.

Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers kann ein Grund sein, der den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Damit eine Kündigung, die auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gestützt wird, nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt ist, müssen aber 3 Voraussetzungen vorliegen:

1 eine negative Gesundheitsprognose
2 eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen
3 eine zugunsten des Arbeitgebers ausfallende Interessenabwägung

Das LAG Köln unterstellte in seiner Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers, dass die ersten beiden Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung vorlagen. Es ließ die Kündigung jedoch an der dritten Stufe – der Interessenabwägung – scheitern.

Eine Kündigung wegen Krankheit ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn eine Abwägung der wechselseitigen Interessen ergibt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers nicht mehr zumutbar ist. In diesem Zusammenhang führt das LAG Köln in seiner Entscheidung aus, dass der Arbeitgeber nicht bereits dann die Kündigung aussprechen dürfe, wenn es zu den ersten Beeinträchtigungen seines Betriebs durch den krankheitsbedingten Ausfall des Arbeitnehmers gekommen sei. Bei einem einmaligen Schicksalsschlag müsse der Arbeitgeber vielmehr abwarten, bis die betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen tatsächlich unzumutbar geworden sind. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber vorschnell und unverhältnismäßig reagiert, indem er bereits dreieinhalb Monate nach dem Schlaganfall die Kündigung ausgesprochen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der andauernden Arbeitsunfähigkeit noch nicht unzumutbar